Allgemeine Geschäftsbedingungen


Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie die Leistungen der SUN Vista Cirkusproduktions GmbH (Veranstalter) in Anspruch nehmen. Durch die Nutzung dieser Leistungen erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Bedingungen gebunden zu sein. 

Bitte lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung, die ebenfalls für die Nutzung der Leistungen der SUN Vista Cirkusproduktions GmbH gelten.

§1 Anwendungsbereich

(1) Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die 

SUN Vista Cirkusproduktions GmbH
Im Weichserhof 7
50678 Köln
Deutschland

Telefon: +49 (0) 221-168 904 74
E-Mail: info@bonner-weihnachtscircus.de

Vertretungsberechtigt: David Stegemöller


(2) Anwender der nachfolgenden AGB ist zum Zeitpunkt der Bestellung der Käufer (Kunde).

(3) Diese AGB gelten für alle unsere Angebote & Leistungen. 

(4) Anderslautende AGB und Einkaufsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten. 

(5) Mündliche Abreden bestehen nicht. 

§2 Vertragsschluss & Kaufbedingungen

(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop des Veranstalters wird der Vertrag verbindlich einschließlich der Zahlungspflicht des Kunden bereits durch Anklicken des entsprechenden Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geschlossen. Eine anschließende Auftragsbestätigung per E-Mail dokumentiert lediglich den bereits vollzogenen Vertragsschluss.

(2) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular können Sie mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ihre Eingaben können Sie im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis Sie den Bestellvorgang abschließenden Button anklicken. Der Kunde trägt das Risiko für die richtige Ein- bzw. Angabe von Informationen im Bestellprozess, sowie für die Auswahl der Veranstaltung, Ort, Datum und Platz.

(3) Die zur Platzwahl im Bestellprozess gegebenenfalls angezeigten Saal- oder Lagepläne des Veranstaltungsortes dienen lediglich der Orientierung und stellen keine maßstabsgerechte Abbildung des Veranstaltungsortes dar.

(4) Die Daten der Bestellung werden von uns gespeichert und Ihnen nach Abschluss der Bestellung mit der Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt.

(5) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere haben Sie bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns und unseren beauftragten Partnern versandten E-Mails zugestellt werden können. 

§3 Widerrufsrecht

(1) Der Veranstalter weist darauf hin, dass für den Veranstaltungsvertrag kein Widerrufsrecht besteht. Denn bei Dienstleistungen im Bereich der Freizeitbetätigung mit fixiertem Leistungszeitpunkt, insbesondere beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht gemäß § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB eine Ausnahme vom bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern grundsätzlich bestehenden Widerrufsrecht.

(2) Für Gutscheine oder sonstige Merchandising-Artikel des Veranstalters steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(3) Widerrufsbelehrung
Für Fälle eines zulässigen Widerrufs gegenüber dem Veranstalter nach Ziffer § 3 Abs. (2) gilt folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag für Gutscheine oder Merchandising-Artikel zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SUN Vista Cirkusproduktions GmbH,
Im Weichserhof 7, 50678 Köln, Deutschland, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

-    An SUN Vista Cirkusproduktions GmbH, Im Weichserhof 7, 50678 Köln, Deutschland
-    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-    Bestellt am (*) / erhalten am (*)
-    Name des/der Verbraucher(s)
-    Anschrift des/der Verbraucher(s)
-    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-    Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.

§4 Tickets

(1)  Mit dem Erwerb eines Tickets erhält der Kunde vom Veranstalter das Recht, die auf dem Ticket bezeichnete Veranstaltung zu besuchen. Tickets sind nach Erhalt an einem sicheren Ort aufzubewahren und vor schädigenden Einflüssen, wie z.B. direkter Sonneneinstrahlung, Hitzeeinwirkung oder Feuchtigkeit zu schützen, da eine Unleserlichkeit der Angaben auf dem Ticket, die für die Einlasskontrolle wichtig sind, zur Ungültigkeit des Tickets und damit zum Verlust des Zutrittsrechts führen kann.

(2)  Werden Tickets beim Veranstalter als verloren oder gestohlen gemeldet, können diese mit der Folge gesperrt werden, dass das Recht zum Besuch der Veranstaltung erlischt.

(3)  Um unlauteren Tickethandel zu erschweren, ist der Erwerb von Tickets pro Kunde auf eine Höchstzahl begrenzt, die je nach Veranstaltung unterschiedlich ist und im Bestellprozess mitgeteilt wird. Wird die Höchstzahl durch den Kunden überschritten (auch durch mehrfache Bestellungen), behält sich der Veranstalter das Recht vor, die über die Höchstzahl hinausgehenden Tickets nicht zu liefern bzw. für den Einlass zu sperren. Falls die Voraussetzungen dieses Absatzes vorliegen und es bereits zu einer Zahlung durch den Kunden gekommen ist, wird diese Zahlung zurückerstattet.

(4)  Der Verkauf von Tickets erfolgt ausschließlich zur privaten, nicht kommerziellen Nutzung. Ein gewerblicher Weiterverkauf der Tickets ist nicht gestattet. Die Tickets (Originalkarten und print@home) dürfen nicht zu einem höheren Preis als dem aufgedruckten Ticketpreis zuzüglich nachgewiesener Gebühren, die beim Erwerb des Tickets berechnet worden sind, privat veräußert werden. Ein Verstoß gegen diese Bedingungen führt zum entschädigungslosen Verlust der Zutrittsberechtigung zu der jeweiligen Veranstaltung. Die Eintrittskarten verlieren ihre Gültigkeit.

(5) Der Veranstalter als Aussteller des Tickets will den Zutritt zu der jeweiligen Veranstaltung nicht jedem Ticketinhaber gewähren, sondern nur denjenigen Ticketinhabern, die die Tickets über diesen vermittelt oder im Rahmen einer zulässigen Weitergabe gemäß § 2 Absatz (6) erworben haben. Sofern ein Kunde in zulässiger Weise für sich selbst und Dritte mehrere Besuchsrechte im Rahmen eines Veranstaltungsvertrages erworben hat, geschieht die Weitergabe dadurch, dass der Kunde diese Besuchsrechte in zulässiger Weise an diese Dritten abtritt und durch den Eintritt jeweils gesonderte Veranstaltungsverträge mit den eintretenden Personen unter Übernahme aller Rechte und Pflichten zustande kommen. Im Fall von § 2 Absatz (6) gewährt der Veranstalter nur Zutritt, wenn alle in dieser Ziffer genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(6)  Eine private Weitergabe eines Tickets aus nicht kommerziellen Gründen, insbesondere bei Krankheit oder anderweitiger Verhinderung des Kunden, ist zulässig, soweit kein Fall der unzulässigen Weitergabe im Sinne von § 2 Absatz (4) vorliegt. Der Kunde kann in diesem Fall die Rechte und Pflichten aus dem Veranstaltungsvertrag an einen Dritten nur dadurch übertragen, dass der Dritte an seiner Stelle in den Veranstaltungsvertrag unter Übernahme sämtlicher Rechte und Pflichten eintritt. Dieser Eintritt setzt die Zustimmung des Veranstalters voraus. Die Zustimmung wird unter den nachfolgenden Bedingungen erteilt: (a) die Weitergabe verstößt nicht gegen § 2 Absatz (4), (b) der Kunde weist den neuen Ticketinhaber auf die Geltung und den Inhalt dieser AGB ausdrücklich hin und der neue Ticketinhaber ist mit der Geltung dieser AGB zwischen ihm und dem Veranstalter einverstanden. Die Übertragung einzelner Rechte aus dem Veranstaltungsvertrag ist bei Fehlen einer der in (a) oder (b) genannten Voraussetzungen ausgeschlossen.

§5 Zahlungsbedingungen

(1) Der Warenpreis kann per Amazon Pay oder PayPal gezahlt werden. Die Zahlungsart kann der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs auswählen.

§6 Preise, Gebühren und Ermäßigungen

(1)  Der Preis für das Ticket enthält die Vorverkaufsgebühren. Zu jedem Ticket wird, wie in der Preisliste ausgegeben, im Warenkorb extra eine Servicepauschale hinzugefügt  (aktuell je Ticket: 1.00 € inkl. MwSt. - Servicegebühren decken die Bearbeitung, Abwicklung und besondere Services des Veranstalters ab).

(2)  Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den ausgewiesenen Entgelten enthalten.

(3)  Das Entgelt und die Gebühren sind mit Vertragsabschluss zur Zahlung fällig.

(4)  Erwirbt der Kunde Tickets zu einem ermäßigten Preis, der vom Veranstalter bei Vorliegen definierter Voraussetzungen gewährt wird (Schwerbehinderte (GdB 50+), Schüler, Studenten, Rentner und Kinder unter 14 Jahren), ist ein entsprechender Nachweis über die Berechtigung, den Rabatt in Anspruch zu nehmen, beim Einlass zur Veranstaltung unaufgefordert vorzuweisen.

§7 Ticketlieferung, Fehlerhafte Tickets, Minderlieferung, Eigentumsvorbehalt

(1) Verliert der Karteninhaber Tickets oder kommen sie ihm in seinem Verantwortungsbereich abhanden, ist der Veranstalter nicht zur Ersatzbeschaffung verpflichtet.

(2)  Falls dem Kunden fehlerhafte Tickets zugesandt werden, z.B. Tickets für eine andere als die bestellte Veranstaltung, erkennt man dies, indem man die gelieferten bzw. übergebenen Tickets mit der Bestellung vergleicht (insbesondere richtige Veranstaltung, Datum, Kartenanzahl, Platzkategorie, Ticketpreis). In diesen Fällen stehen dem Kunden seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte vollumfänglich zu. Das bedeutet aber auch, dass der Veranstalter zunächst die Pflicht und das Recht auf Nacherfüllung hat, d.h. auf Tausch der fehlerhaft gelieferten Tickets gegen die richtigen Tickets. Wenn der Veranstalter diesen Umtausch nicht rechtzeitig vor der Veranstaltung vornehmen kann, kann ihm ein Schaden entstehen, weil er die fehlerhaften Tickets ggfs. nicht weiterverkaufen kann. Die Zusendung bzw. Lieferung der richtigen Tickets erfolgt auf demselben Weg wie die Zusendung bzw. Lieferung der ursprünglich gelieferten Tickets. Der Kunde wird darüber informiert, dass aufgrund der Fristzwänge des Veranstaltungsgeschäfts Mängel nur bis zu vier Werktage vor der Veranstaltung sicher korrigiert werden können, wenn eine Zusendung des (der) neuen Tickets per Post erfolgen soll, und bis spätestens 12:00 Uhr des letzten Büroarbeitstages (Montag bis Freitag) vor der betroffenen Veranstaltung, wenn eine Zusendung per E-Mail (print@home) erfolgen kann oder eine Korrektur in einer Vorverkaufsstelle erfolgt (print@shop). Auch mit kürzerer Vorlaufzeit gemeldete Mängel werden korrigiert, allerdings besteht für den Kunden in diesem Fall das Risiko, dass die Korrektur nicht mehr rechtzeitig bis zum Veranstaltungsbeginn möglich ist.

(3) Einwendungen wegen nicht eingegangener Tickets sind dem Veranstalter bis spätestens 12:00 Uhr des letzten Büroarbeitstages der betroffenen Veranstaltung per Fax, E-Mail oder Telefon mitzuteilen (Zugang der Mitteilung ist entscheidend), um dem Veranstalter die Möglichkeit der Nachbesserung zu geben, z. B. in Form von Einlassregelungen. Bei später erfolgten Einwendungen besteht für den Kunden das Risiko, dass keine rechtzeitige Nacherfüllung mehr möglich ist.

(4)  Muss eine Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt (beispielsweise Erkrankung des Künstlers) oder behördlicher Anordnung abgesagt werden und wird ein Ersatztermin festgelegt, behalten bereits erworbene Tickets ihre Gültigkeit. Der Kunde wird über die Website des Veranstalters und sofern eine E-Mail-Adresse bekannt ist per E-Mail über die Verlegung informiert. In der E-Mail bzw. auf der Webseite werden dem Kunden auch eine angemessene Frist sowie die Kontaktangaben mitgeteilt, wenn er die Ersatzveranstaltung nicht besuchen und stattdessen dem Veranstalter sein Ticket zurückgeben und sich den Ticketpreis erstatten lassen möchte. Wenn der Veranstalter die Tickets nicht rechtzeitig vor der Veranstaltung zurückerhält, kann ihm ein Schaden entstehen, weil er die Tickets für den Ersatztermin ggfs. nicht weiterverkaufen kann.

(5) Tickets, die über das print@home Verfahren vom Kunden selbst ausgedruckt werden, werden erst mit vollständiger Bezahlung gültig. Mehrfachausdrucke eines print@home-Tickets oder sonstige Vervielfältigungen zum Zwecke der missbräuchlichen Ticketverwendung sind untersagt. Der spezifische Barcode auf dem print@home-Ticket wird mit dem erstmaligen Einscannen des Tickets beim Veranstaltungsbesuch entwertet. Die Ansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§8 Haftung

Die nachfolgenden Beschränkungen einer Haftung gelten für sämtliche Arten einer Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, zugunsten der Veranstalter, soweit der Kunde Tickets erwirbt und damit einen Vertrag über die Veranstaltung mit dem Veranstalter abschließt.

(1) Der Veranstalter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für Sach- und Vermögensschäden haftet der Veranstalter in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung des Veranstalters ausgeschlossen.

(2)  Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.

(3)  Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gemäß § 8 Absatz (1) lassen die Haftung des Veranstalters gemäß den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, aufgrund des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache unberührt.

§9 Regelungen für Veranstaltungen

(1)  Der Veranstalter behält sich Programm- und Besetzungsänderungen vor, die für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Veranstalters zumutbar sind. So lassen sich insbesondere bei künstlerischen oder sportlichen Darbietungen solche Änderungen, die durch Erkrankungen oder Indispositionen verursacht sind, nicht immer vermeiden. Sie sind hinzunehmen, wenn der prägende Charakter und der Umfang der angekündigten Veranstaltung insgesamt erhalten bleiben.

(2)  Gefährliche Gegenstände wie Gasbehälter, pyrotechnische Artikel, Fackeln, Waffen jeder Art sowie Gegenstände, die sich als Wurfgeschosse verwenden lassen, dürfen bei keiner Veranstaltung mitgebracht werden. Gleiches gilt für Störgeräte wie Laserpointer und ähnliche Geräte.

(3)  Wenn ein Karteninhaber erst nach dem Beginn einer Veranstaltung eintrifft, verliert er bis zur nächsten Veranstaltungspause das Recht auf den auf der Karte ausgewiesenen Sitzplatz.

(4)  Tonbandgeräte, Film-, Foto- oder Videokameras dürfen bei der Veranstaltung nicht mitgeführt oder betrieben werden. Aufnahmen jedweder Form - auch durch Einsatz von Mobiltelefonen - sind untersagt, jeder Missbrauch wird mit den Mitteln des Straf- und Hausrechts verfolgt.

(5)  Die Eintrittskarte verliert beim Verlassen des Veranstaltungsortes ihre Gültigkeit und ist nach dem Veranstaltungsbesuch nicht auf andere Personen übertragbar.

(6)  Bei Zuwiderhandlungen gegen diesen § behält sich der Veranstalter vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und den Karteninhaber vom Veranstaltungsort zu verweisen bzw. ein grundsätzliches Hausverbot auszusprechen.

§10 Preisirrtum

Sollte uns trotz sorgfältiger Kontrollen ein Fehler bei der Erstellung oder dem Einstellen eines Preises unterlaufen, so behalten wir uns die Anfechtung des etwaig entstandenen Kaufvertrages vor.

§11 Bildrechte

Die Rechte an den Bildern auf dieser Website liegen beim Veranstalter oder dessen Partnern. Eine Verwendung der Bilder ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet. 

§12 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Köln. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen gesetzlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

§13 Alternative Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. 

(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten bzgl. unseres Vertrags einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§14 Datenschutz

(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Geschäftsbeziehungen kundenbezogene Daten. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu), der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG). 

(2) Hinsichtlich der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Verwendung von Daten verweisen wir auf die Ausführungen in unserer Datenschutzerklärung, welche ergänzend zu diesen AGB gilt.

§15 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und Regelungen des Vertrages nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine einvernehmliche Regelung der Parteien ersetzt, die unter Beachtung der gegenseitigen Interessen individuell ausgehandelt wird, hilfsweise - soweit keine Einigung zustande kommt - gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. 

(2) Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke. 

(3) Sie können sich im Fall von ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen des Vertrages einschließlich der Geschäftsbedingungen jederzeit ohne jedes Verhandeln auf die gesetzlichen Regelungen berufen und deren Anwendung verlangen.


Stand: November 2021